1.48.4 (k1973k): 4. Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV); hier: Entwürfe von Novellen zum Personenbeförderungsgesetz und zum Allgemeinen Eisenbahngesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Lasten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV); hier: Entwürfe von Novellen zum Personenbeförderungsgesetz und zum Allgemeinen Eisenbahngesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.31 Uhr)

St Wittrock erläutert die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verkehr.

Das Kabinett stimmt den Entwürfen eines 3. Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sowie eines 2. Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zu.

Das Kabinett beschließt:

Wenn die vom Kabinett am 31. Oktober 1973 beschlossene Überleitung des Postreisedienstes auf die Deutsche Bundesbahn nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann, soll im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Ausgleichsregelung für den Postreisedienst in das 3. Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes eingefügt werden.

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