1.48.5 (k1973k): 5. Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM von Dohnanyi erläutert die sich aus der Tischvorlage vom 10. Dezember 1973 ergebenden Änderungen des Berichtsentwurfs vom 19. November 1973 (Kabinettvorlage des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 20. November 1973).

Das Kabinett führt eine Aussprache, an der sich BM von Dohnanyi, St Hermsdorf, BM Maihofer und BM Lauritzen beteiligen.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft vom 20. November 1973 mit den Änderungen der Tischvorlage vom 10. Dezember 1973 zu.

BM von Dohnanyi erklärt, er werde im Zuleitungsschreiben an den Deutschen Bundestag zum Ausdruck bringen, daß er sich bemühen werde, die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge ganz oder teilweise auf den 1. August bzw. 1. Oktober 1974 vorzuziehen, sofern sich im Rahmen des Einzelplanes 31 Deckungsmöglichkeiten hierfür ergeben. Das Kabinett nimmt davon Kenntnis.

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