1.48.6 (k1973k): 6. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.48 Uhr)

BM Genscher erläutert den Gesetzentwurf.

Das Kabinett führt eine längere Aussprache, an der sich alle Kabinettmitglieder und der Präsident des Bundesrechnungshofes beteiligen. Das Kabinett trifft auf Vorschlag von BM von Dohnanyi folgende Feststellung:

Die Bestimmungen des Entwurfes des 2. BesVNG zur Hochschullehrerbesoldung übernehmen im wesentlichen den Besoldungsteil des Entwurfes des Bundesrates für ein Gesetz zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechts im Hochschulbereich (BT-Drucksache VII/612) vom 23. Mai 1973.

Die Bundesregierung beabsichtigt, je nach der Ausformung, die die Personalstruktur im Hochschulrahmengesetz, insbesondere in Bezug auf den Lehrkörper in der Gesamthochschule, findet, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entsprechende besoldungsmäßige Konsequenzen vorzuschlagen.

Das Kabinett billigt den Beschlußvorschlag der Anlage 1 b zur Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 5. Dezember 1973.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf in der vom Bundesminister des Innern vorgelegten Fassung mit folgenden Änderungen zu:

1)

Die Planstellen für Hauptfeldwebel in der Besoldungsgruppe A 9 dürfen bis zu 25% der Gesamtzahl der für diese Dienstgrade ausgebrachten Planstellen erreichen.

2)

Die Amtsbezeichnung der beim Bundesrechnungshof und bei den Landesrechnungshöfen tätigen Prüfungsbeamten in den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 lautet Rechnungsrat bzw. Oberrechnungsrat.

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