1.49.1 (k1973k): 3. Bericht zur Energielage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Energielage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Friderichs unterrichtet das Kabinett anhand der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 17. Dezember 1973 - III C 2 - 08 75 93/1 - über die aktuelle Situation im Mineralölbereich.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Friderichs, Dohnanyi, Genscher, Ehmke, Vogel, Lauritzen, Eppler, Maihofer, Arendt, Ertl, Bahr, Schmidt, PSt Moersch, St Rohwedder sowie Fraktionsvorsitzender Wehner beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Die beiden ersten Wochenenden im Januar 1974 (6.1. und 13.1.) bleiben von einem Fahrverbot frei.

2)

Ab 19./20. Januar 1974 wird das folgende alternierende Wochenendfahrverbot eingeführt: Für jedes Fahrzeug gilt ein Fahrverbot für jedes zweite Wochenende von Samstag 16.00 Uhr bis Montag 3.00 Uhr. Das Fahrverbot erfaßt jeweils Fahrzeuge mit gerader oder ungerader Endziffer des amtlichen Kennzeichens. Die Ausnahmen für Berufsverkehr sollen restriktiv gehandhabt werden.

3)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, eine entsprechende Verordnung rechtzeitig vorzubereiten.

4)

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt,

a)

die weitere Entwicklung im Gasölbereich (Heizöl leicht und Dieselkraftstoff) sorgfältig zu beobachten und dem Kabinett über die Effektivität der auf Grund der Empfehlung des Bundesministers für Wirtschaft eingeleiteten Sparmaßnahmen zu berichten,

b)

weiterhin mit Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die notwendige Substitution von Öl durch Kohle in den beteiligten Industriebereichen realisiert und zusätzliche Einsparungen erreicht werden.

5)

Für die Bemessung der Pflichtvorräte soll im Jahre 1974 bis auf weiteres die Referenzperiode 1972 zugrunde gelegt werden.

6)

Die Bundesregierung weist darauf hin, daß die eingetretenen Lieferkürzungen auch weiterhin zu Einsparungen in allen Lebensbereichen zwingen, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der gegenwärtigen Versorgungsstörungen möglichst gering zu halten.

BM Lauritzen weist auf die besonderen Schwierigkeiten der Deutschen Lufthansa bei der Versorgung mit Treibstoff auf bestimmten ausländischen Flughäfen hin. Entsprechendes gelte für die deutsche Seeschiffahrt.

Der Bundeskanzler erinnert an die Prüfungsaufträge aus der Kabinettsitzung vom 22. November 1973. Er bittet, die Arbeiten daran so zu beschleunigen, daß das Kabinett über die Lösungsvorschläge noch im Januar 1974 beraten kann.

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