1.49.13 (k1973k): 8. Hilfsmaßnahmen zugunsten von Besuchern aus der DDR und Berlin (Ost)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Hilfsmaßnahmen zugunsten von Besuchern aus der DDR und Berlin (Ost)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.00 Uhr)

PSt Herold trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des BMB vom 12. Dezember 1973 vor. Nach einer Aussprache, an der sich die BM Lauritzen, Ehmke, Bahr, Genscher, Eppler, PSt Herold und St Grabert beteiligen, beschließt das Kabinett:

Entgegen dem Kabinettbeschluß vom 31. Januar 1973 werden die Reisehilfen für Besucher aus der DDR und Berlin (Ost) nicht vom 1. Januar 1974 an eingestellt, sondern um weitere drei Monate, also bis zum 31. März 1974, gewährt. BMB wird beauftragt, möglichst noch im Januar 1974 dem Kabinett einen Vorschlag zu unterbreiten, ob durch eine Erhöhung des Begrüßungsgeldes ein Ausgleich für den Wegfall der Reisehilfen erbracht werden kann.

Die Sitzung wird um 12.15 Uhr unterbrochen.

Der Bundeskanzler eröffnet die Kabinettsitzung erneut mit den beiden gemeinsam behandelten Punkten:

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