1.49.15 (k1973k): E. Bericht über das Treffen der Staats- bzw. Regierungschefs der Neun in Kopenhagen am 14./15. Dezember 1973

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Bericht über das Treffen der Staats- bzw. Regierungschefs der Neun in Kopenhagen am 14./15. Dezember 1973

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.35 Uhr)

PSt Apel berichtet eingangs über den Verlauf der Tagung des EG-Ministerrates vom 17./18. Dezember 1973 und die Umstände, die es nicht zu einer Einigung über die Höhe des gemeinschaftlichen Regionalfonds haben kommen lassen.

Im Anschluß daran faßt der Bundeskanzler einige Ergebnisse der Konferenz der Staats- und Regierungschefs am 14./15. Dezember 1973 in Kopenhagen wie folgt zusammen:

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Die Staats- und Regierungschefs werden sich künftig häufiger zu vertraulichen Gesprächen treffen, ohne daß es dadurch zu einer Schmälerung der Gemeinschaftsinstitutionen kommt;

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es sei ein innergemeinschaftliches Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Energiemarktes sicherzustellen. Die hierfür zu verabschiedenden Maßnahmen sollten sich auf die Ein- und Ausfuhr, die Verteilung, die Lagerhaltung und ein System zur Verhinderung unangemessener Preise beziehen;

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über die Höhe des Regionalfonds habe es keine Einigung gegeben;

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die Finanzkontrolle der Gemeinschaft und die budgetäre Rolle des Europäischen Parlaments sollten verstärkt werden;

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die Nahost-Diskussion habe zu einer ausgewogenen Erklärung geführt.

Im Lichte dieser Darlegungen berät das Kabinett über die deutsche Haltung zur Regionalpolitik. Im Anschluß an die Aussprache, an der sich nahezu alle Kabinettmitglieder beteiligen, faßt der Bundeskanzler folgendes Ergebnis zusammen:

1)

Das Kabinett hat vom Verlauf der Konferenz in Kopenhagen Kenntnis genommen;

2)

das Kabinett bestätigt die Haltung, die PSt Apel bei den Beratungen über die Regionalpolitik am 17./18. Dezember in Brüssel eingenommen hat;

3)

die weitere Behandlung dieses Themas wird von PSt Apel und seinem Haus in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium festgelegt, da das Kabinett vor der nächsten Sitzung des EG-Rates Anfang Januar 1974 nicht mehr zusammenkommt.

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