1.49.3 (k1973k): 9. Erhöhung der Post- und Fernmeldegebühren

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Erhöhung der Post- und Fernmeldegebühren

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.45 Uhr)

BM Ehmke erläutert anhand einer Tischvorlage die Änderungen der Gebühren sowie der Mehreinnahmen im Post- und Fernmeldewesen gegenüber der Kabinettvorlage vom 31.10.1973 unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Koalitionsfraktionen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Das Volumen des Investitionsprogramms soll noch einmal zwischen den beteiligten Ressorts erörtert werden.

BM Schmidt kündigt an, den Posthaushalt 1975 nur bei Verringerung der Investitionspläne für 1975 zu genehmigen.

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