1.49.4 (k1973k): 11. Härteausgleich für Mieterhöhungen auf Grund von Zinsanpassungen bei zinsvariablen Wohnungsbauhypotheken

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Härteausgleich für Mieterhöhungen auf Grund von Zinsanpassungen bei zinsvariablen Wohnungsbauhypotheken

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.55 Uhr)

BM Vogel trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 14. Dezember 1973 vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehmke, Schmidt, Friderichs, Dohnanyi, Vogel, Jahn, Frau Focke sowie PSt Ravens beteiligen, stimmt das Kabinett unter Würdigung der vom Bundesminister der Finanzen vorgetragenen Bedenken dem in der Kabinettvorlage des BMBau vorgeschlagenen Härteausgleich zu. Das Kabinett geht dabei davon aus, daß die Mehrbelastung für den Bundeshaushalt durch die hälftige Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der Länder für eine 2 Jahre gleichbleibende Bezuschussung den geschätzten Betrag von 30 Mio. DM nicht überschreiten darf. Darüber hinausgehende Kosten müssen im Einzelplan 25 aufgefangen werden.

BM Jahn bittet, daß mit seinem Haus bei der Erarbeitung der Details der Ausgleichsregelung Verbindung gehalten werde.

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