1.49.8 (k1973k): 10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.40 Uhr)

BM Genscher berichtet anhand einer Tischvorlage über den Stand der Angelegenheit.

BM Ehmke weist darauf hin,

a)

daß das Gesetz zur Errichtung eines Umweltbundesamtes die Zuständigkeit des BMFT zur Koordinierung der Ressortforschung auch auf dem Gebiet der Umweltforschung nicht berühre,

b)

daß sich das BMFT gerne des Umweltbundesamtes zur Durchführung nichtministerieller Aufgaben auf dem Gebiet der Koordinierung der Umweltforschung bedienen werde,

c)

daß daher dem BMFT insoweit auch gemäß § 3 des Entwurfs die Fachaufsicht zustehen müsse.

BM Genscher erklärt, daß er den Darlegungen von BM Ehmke zustimme.

Im übrigen beteiligen sich an der Aussprache der Bundeskanzler, BM Bahr und PSt Moersch.

Die Beschlußfassung über den Gesetzentwurf wird zurückgestellt.

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