1.7.2 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

Nach einleitenden Worten des Bundeskanzlers erörtert das Kabinett formelle Fragen der im Bundestag und Bundesrat anstehenden Beratungen sowie der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung. Hierbei wird vor allem die Einführung einer aktuellen Berichterstattung über wesentliche Punkte der Kabinettsitzungen im Parlament diskutiert. Hierzu besteht im Kabinett Einigkeit, daß diese Frage noch weiterer Erörterung bedarf.

Zur Sitzanordnung auf der Regierungsbank bittet der Bundeskanzler die Regierungsmitglieder, fortan nach vorne aufzurücken, wenn die vorderen Plätze nicht besetzt sind. Dies diene einer besseren Darstellung der Präsenz der Bundesregierung während der Parlamentssitzungen.

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