1.8.1 (k1973k): 1. Jahreswirtschaftsbericht 1973

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Jahreswirtschaftsbericht 1973

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Friderichs erläutert den wesentlichen Inhalt des Entwurfs des Jahreswirtschaftsberichts 1973, insbesondere anhand einer in der Kabinettsitzung verteilten Tischvorlage den Maßnahmenkatalog für die globale Wirtschafts- und Finanzpolitik (Ziff. 12 und 13 des Jahreswirtschaftsberichts). In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, alle anwesenden Bundesminister sowie Vizepräsident Emminger beteiligen, erzielt das Kabinett folgende Ergebnisse:

1)

Der 3. Absatz in Ziff. 13 (S. 2 der Tischvorlage, 2. Absatz) erhält folgende Fassung:

„Finanzpolitik

Zweitens: Entsprechend den Eckwertbeschlüssen vom 7. September 1972 wird die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts 1973 auf ein Volumen von 120,4 Mrd. DM (entsprechend einer Zuwachsrate gegenüber dem Ist 1972 von 9,7%) begrenzen, wobei die Nettokreditaufnahme 4 Mrd. DM nicht übersteigen soll. Zur Begrenzung des steigenden Personalaufwands werden beim Bund gleichzeitig die Planstellen im Haushaltsjahr 1973 um insgesamt 2000 verringert."

2)

In Ziff. 16 (Ergänzung des konjunkturpolitischen Instrumentariums) werden der 3., 4. und 5. Satz („Dabei wird insbesondere ... kreditpolitischen Instrumente aus.") gestrichen.

3)

In Ziff. 13 werden unter Viertens folgende finanzpolitische Sofortmaßnahmen vorgeschlagen:

a)

Stabilitätsanleihe

Um im Bereich der gesamten privaten Nachfrage Liquidität und Kaufkraft abzuschöpfen, wird der Bund unter Berücksichtigung der Kapitalmarktlage eine Stabilitätsanleihe - eventuell in mehreren Tranchen - mit einem Gesamtvolumen von bis zu 4 Mrd. DM auflegen. Die aufkommenden Mittel sollen auf einem Sonderkonto der Deutschen Bundesbank stillgelegt werden.

b)

Stabilitätsabgabe

Um die Nachfrage- und Einkommensentwicklung in den oberen Einkommens- und Ertragsbereichen den konjunkturellen Erfordernissen anzupassen, wird für die Zeit vom 1. Juli 1973 bis 30. Juni 1974 eine Stabilitätsabgabe in Höhe von 10% der Körperschaftsteuerschuld sowie der Einkommensteuerschuld bei Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100 000/200 000 DM erhoben. Die dadurch bedingten Einnahmen des Bundes werden auf einem Sonderkonto der Deutschen Bundesbank stillgelegt. Die spätere Verwendung dieser Mittel wird gesetzlich geregelt. Dabei soll in Erwägung gezogen werden, in welcher Form der Gegenwert für Zwecke einer breitgestreuten Vermögensbildung verwandt werden kann.

Durch diese befristete Stabilitätsabgabe werden die Eckwertbeschlüsse der Bundesregierung zur Höhe des Spitzensteuersatzes nicht berührt.

c)

Die Mineralölsteuer wird ab 1. Juli 1973 um 5 Pfg/l erhöht.

Die Bundesregierung sieht hierin auch einen Beitrag zur notwendigen Harmonisierung der Mineralölsteuer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

Der BMF wird beauftragt, einen Entwurf zur Vereinfachung der Kraftfahrzeugsteuer vorzulegen, wobei die Neuregelung in sich aufkommensneutral gestaltet werden soll.

d)

Die Investitionszulagen mit regionalpolitischer Zielsetzung (§ 1 Abs. 4 Investitionszulagengesetz) werden für das Bundesgebiet unter Beibehaltung der Präferenzstruktur in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit Wirkung vom 17. Februar 1973 (mit Übergangsregelung) von bisher 10% auf 7,5% herabgesetzt. In Anbetracht der besonderen gesetzlichen Verpflichtung für das Zonenrandgebiet bleibt die Investitionszulage für Rationalisierungs- und Umstellungsinvestitionen in Höhe von 7,5% erhalten.

e)

Im Zusammenhang mit der Reduzierung der Investitionszulagen mit regionalpolitischer Zielsetzung wird auch die Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die der Forschung und Entwicklung dienen, im gesamten Bundesgebiet mit Wirkung vom 17. Februar 1973 (mit Übergangsregelung) von 10% auf 7,5% herabgesetzt.

f)

Die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Sonderausgaben wird mit Wirkung vom 1. Januar 1974 beseitigt.

g)

Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bei Gebäuden nach § 7 Abs. 5 EStG wird mit Wirkung vom 17. Februar 1973 (mit Übergangsregelung) aufgehoben. Der Ausschluß gilt nicht für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungsbau.

Weiterhin sollen

-

ein Zahlungstermin bei der Mineralölsteuer in der Weise vorgezogen werden, daß die zweite Hälfte der Mineralölsteuerschuld für November bereits bis zum 27. Dezember des gleichen Jahres zu entrichten ist, und

-

der Zahlungsaufschub bei den Branntweinabgaben ab 1. Juli 1973 von 5 auf 3 Monate verkürzt werden.

Im Jahr 1973 anfallende Steuermehreinnahmen werden, soweit sie nicht zum Ausgleich für neu auftretende, unabweisbare Mehrbelastungen benötigt werden, auf einem Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank stillgelegt.

4)

BM Vogel wird beauftragt, im Benehmen mit BMJ zu prüfen, ob eine Einschränkung der Begünstigung des § 7 b EStG für Zweitwohnungen verfassungsrechtlich zulässig sei.

5)

Auf eine Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Schmidt, daß die Einkommensgrenze für die Steuerfreiheit der Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 1974 an beseitigt werden solle.

Im übrigen stimmt das Kabinett dem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 1973 unter Maßgabe der vorgenannten Beschlüsse zu.

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