1.9.1 (k1973k): A. Erstattung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Ostberlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Erstattung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Ostberlin

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Bahr berichtet über sein Gespräch vom Vortage mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin (West) über das Problem der Visagebühren.

Das Kabinett erörtert den Beschluß vom 31. Januar 1973 über die Aufhebung der Freistellung von Visagebühren. In der Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, BM Schmidt, BM Genscher, Frau BM Focke, BM Bahr, BM Friderichs, BM Maihofer, BM Ertl, PStS Herold, PStS Moersch und StS v. Wechmar beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß eine Härteregelung zur Entlastung sozial Schwacher von der Zahlung der Visagebühren in Erwägung gezogen werden sollte.

Das Kabinett bekundet einhellig seine Entschlossenheit, an dem Kabinettbeschluß vom 31. Januar 1973 festzuhalten.

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