1.9.2 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

StS Grabert berichtet dem Kabinett, daß der Bundesrat auf seiner Sitzung am 23. Februar 1973 voraussichtlich den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Vierten Rentenversicherungs-Änderungs-Gesetz ablehnen werde. Es müsse damit gerechnet werden, daß es zu einem Verfassungskonflikt über die Wirksamkeit des Gesetzes zwischen Bundesrat und Bundesregierung komme, weil der Bundesrat das Gesetz - im Gegensatz zur Bundesregierung - für zustimmungsbedürftig halte.

Außerdem werde der Bundesrat voraussichtlich auf der Sitzung am 23. Februar 1973 in seiner Stellungnahme zu den Entwürfen des Strafvollzugsgesetzes und des Rettungssanitätergesetzes deutlich machen, daß er im zweiten Durchgang die Entscheidung über die Zustimmung zu derartigen kostenwirksamen Gesetzen solange zurückstellen werde, bis sich eine ausreichende Verbesserung der Finanzausstattung der Länder ab 1974 abzeichne.

BM Schmidt erklärt auf Anfrage von StS Grabert, daß das Steueränderungsgesetz 1973, mit dem u. a. die vom Kabinett am 17. Februar 1973 beschlossene Stabilitätsabgabe eingeführt werden soll, der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Hingegen sei das zur Erhöhung der Mineralölsteuer erforderliche Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes nicht zustimmungsbedürftig.

Extras (Fußzeile):