1.9.3 (k1973k): B. Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 23. Februar 1973

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 23. Februar 1973

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

Das Kabinett erörtert die in der Besprechung am 23. Februar 1973 anstehenden Fragen der Haushaltsgestaltung, der ausländischen Arbeitnehmer, des Notrufsystems sowie des Radikalismuserlasses.

Das Kabinett erzielt Übereinstimmung, die Probleme der ausländischen Arbeitnehmer anhand eines von BM Arendt angekündigten Thesenpapiers in der zweiten Hälfte des Monats März ausführlich zu erörtern. Das Kabinett spricht sich dafür aus, daß die mit dem Aufbau eines wirksameren Rettungswesens zusammenhängenden Fragen - insbesondere die Rolle des Bundes in einem bundesweiten Rettungssystem - demnächst mit den Regierungschefs der Länder erörtert werden sollten.

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