1.5 (k1973k): 5. Kabinettssitzung am 8. Februar 1973 [ausgefallen]

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Text

5. Kabinettssitzung
am Donnerstag, dem 8. Februar 1973
[ausgefallen]

Bundesrepublik Deutschland

Bonn, den 1. Febr. 1973

I/4 - 14302 - 7/73 geh.

88 Ausfertigungen

88. Ausfertigung

Einladung

für die 5. Kabinettsitzung der Bundesregierung

am Donnerstag, dem 8. Februar 1973, 10.30 Uhr,

im Bundeskanzleramt, Großer Kabinettsaal

Tagesordnung:

1.

Personalien

Anlagen 1 und 2 sind beigefügt.

2.

Jahreswirtschaftsbericht 1973

Vorlage des BMWi geht den Ressorts noch zu

Datenblatt-Nr. VI/1582/A.

3.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)

Vorlage des BMJ vom 19. Jan. 1973 (4100/1 H-0-66 855/72)

Datenblatt-Nr. VI/0628 E/alt.

4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes - Bardepot-Regelung

Gemeinsame Vorlage vom 5. Febr. 1973 des BMF (VII A 1 - 62 14 48/3 - 1/73) und des BMWi (V A 4 - 48 04 05/2).

5.

Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung sowie zur Regelung der weiteren Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorlage dem BMA vom 5. Febr. 1973 (IV B 2 - 4504 - 51/73).

6.

Vertretung der Bundesregierung im Wissenschaftsrat und in der deutschen Forschungsgemeinschaft sowie in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung

Vorlage des BMBW vom 6. Febr. 1973 (II B 8/ II  B 7/II A 1 - 4912 - 2).

Außerhalb der Tagesordnung:

Beigefügt übersende ich die Liste der Vorhaben, die vom Kabinett im Monat Januar 1973 im Umlaufverfahren beschlossen worden sind.

Die Liste ist zur Kenntnisnahme außerhalb der Tagesordnung bestimmt und nach der Kabinettsitzung dem Protokoll beizuheften.

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