1.1.3 (k1975k): 3. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

BM Vogel erläutert die Kabinettvorlage des BMJ vom 17.12.1974 (4000/1 Te-0-21603/74).

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die BM Ertl, Vogel und Maihofer beteiligen, stimmt das Kabinett zu mit der Maßgabe, daß der Tatbestand des leichtfertig begangenen Subventionsbetruges (§ 264 Abs. 3 StGB) im Hinblick auf seine Einstufung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei der parlamentarischen Beratung noch eingehend diskutiert werden soll.

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