1.13.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

St Schüler berichtet über die Tagesordnung des Bundestages in der ersten Sitzungswoche nach Ostern (7. bis 11. April 1975).

Er teilt ferner mit, daß BM Apel beabsichtige, nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über den OECD-Solidaritätsfonds am 9. April in Paris eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 10. April abzugeben. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers soll in der Kabinettsitzung am 9. April darüber entschieden werden, ob bei dieser Gelegenheit auch zu konjunkturpolitischen Themen Stellung genommen werden soll.

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