1.16.3 (k1975k): 3. Entwurf eines Berufsbildungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Berufsbildungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

BM Rohde erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 10. April 1975 sowie die mit Schnellbrief vom 14. April 1975 mitgeteilten Änderungen des Gesetzentwurfes (III A 2 - 6111/III A 1 - 6003).

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich außer dem Bundeskanzler die BM Ertl, Maihofer, Vogel, Rohde, Apel sowie PSt Grüner und St Jochimsen.

BM Ertl erinnert daran, daß innerhalb des Kabinetts verschiedene Wünsche nach Zuständigkeiten für den Erlaß von Rechtsverordnungen noch unerledigt sind. Das Kabinett geht davon aus, daß zur Klarstellung, wer der jeweils „zuständige Bundesminister" in den zahlreichen im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigungen ist, ein entsprechender Organisationserlaß veröffentlicht werden soll, der jedoch an den jetzigen Zuständigkeitsregelungen nichts ändert.

Auf Vorschlag von PSt Grüner erhalten § 113 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Gesetzentwurfs folgende Fassung:

„Die Bestellung eines Ausbildungsberaters bedarf der Zustimmung des Berufsbildungsausschusses. Die Zustimmung darf nur aus Gründen fehlender fachlicher Eignung verweigert werden; ihre Verweigerung ist auf Verlangen des Betroffenen schriftlich zu begründen."

Das Kabinett stimmt den Nr. 1 und 2 der Kabinettvorlage des BMBW in der geänderten Fassung zu. Außerdem nimmt es davon Kenntnis, daß BM Rohde die Absicht hat, die mit Schnellbrief vom 15. April 1975 (III B 1-94-75) mitgeteilte Erklärung als Erklärung des BMBW abzugeben.

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