1.17.10 (k1975k): 7. Entwurf des Städtebauberichts 1975 der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf des Städtebauberichts 1975 der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

BM Ravens führt in die beiden Berichte ein. Er schlägt dabei vor, den Raumordnungsbericht wie schon den Städtebericht nur noch alle vier Jahre vorzulegen. Er wird mit Zustimmung des Kabinetts eine entsprechende Änderung des Raumordnungsgesetzes vorbereiten. Außerdem sagt BM Ravens zu, daß redaktionelle Änderungen auch nach Verabschiedung der Berichte eingearbeitet werden können.

Das Kabinett stimmt beiden Berichten zu. Auf Vorhalt BM Apels stellen BM Matthöfer und BM Ravens klar, daß es sich bei der nachträglich eingefügten Seite 215 a des Städtebauberichts lediglich darum handelt, die Verwendung vorhandener Haushaltsmittel in anderer Weise sicherzustellen, und daß die dort aufgeführten Maßnahmen keine vorsorglichen Ankündigungen darstellen.

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