1.2.4 (k1975k): 4. Bericht Bundesminister Ertl über die Preisverhandlungen in Brüssel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bericht Bundesminister Ertl über die Preisverhandlungen in Brüssel

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

Nach kurzer Aussprache über den Bericht von BM Ertl und über das dem Kabinett vorliegende Fernschreiben der Ständigen Vertretung in Brüssel Nr. 102 vom 14.1.1975 über den Verlauf der Verhandlungen im EG-Ministerrat am 13./14. Januar 1975 nimmt das Kabinett den Bericht und die Absicht von BM Ertl, im Sinne der von ihm im Kabinettausschuß für Agrar- und Ernährungspolitik vorgeschlagenen Verhandlungslinie im EG-Ministerrat zu verhandeln, zustimmend zur Kenntnis.

Darüber hinaus faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung geht davon aus, daß für den Fall eines durch die Preisbeschlüsse notwendig werdenden Nachtragshaushalts dem EG-Ministerrat gleichzeitig mit den Preisbeschlüssen auch ein entsprechender Vorschlag der EG-Kommission für den Nachtragshaushalt vorliegt.

2)

Die Bundesregierung bittet die EG-Kommission, bis zum 1. März 1975 einen Bericht über die bisherigen Arbeiten an der Bestandsaufnahme der nationalen Beihilfen im Jahre 1974 zu erstellen.

3)

Ein Preiskompromiß durch finanzielle Konzessionen an andere Mitgliedstaaten scheidet aus.

4)

Die Bundesregierung stimmt der Einführung einer gemeinschaftlichen Prämienregelung für alle Erzeuger männlicher Rinder nicht zu.

5)

Die Bundesregierung stimmt einem Erstattungssatz aus dem EAGFL für die Ausgleichszulage im Rahmen der Bergbauernrichtlinie von höchstens 25% zu.

6)

Die Bundesregierung stimmt der Ausweitung der Subventionsregelung bei der Einfuhr von Zucker um weitere 300 000 t zu mit der Maßgabe, daß die Mittel dafür im Haushalt 1975 der Gemeinschaft zur Verfügung stehen und darüber hinaus keine weiteren Forderungen mehr erhoben werden.

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