1.21.5 (k1975k): 4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.32 Uhr)

PSt Schmidt trägt vor. PSt Erkel erklärt auf Frage des Bundeskanzlers, daß gegen die beabsichtigte Änderung der Wehrdisziplinarordnung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMVg.

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