1.22.1 (k1975k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Einbringungsbeschluß des Bundesrates vom 21.2.1975

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Einbringungsbeschluß des Bundesrates vom 21.2.1975

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

BM Vogel erläutert die Kabinettvorlage des BMJ.

Das Kabinett führt zunächst eine allgemeine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Vogel, Genscher, Maihofer, Focke, Bahr, Gscheidle, Franke und Ertl sowie PSt Haack beteiligen.

Der Bundeskanzler faßt als Ergebnis der Aussprache zusammen, daß über die aktuelle Vorlage hinaus eine Reihe von Problembereichen der weiteren Prüfung bedürfen.

BM Vogel erklärt sich zu einer entsprechenden Prüfung bereit.

Ab 11.49 Uhr übernimmt BM Genscher den Vorsitz und eröffnet die Aussprache über den Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung. An dieser Aussprache beteiligen sich außer ihm die BM Vogel, Maihofer, Bahr und Ertl. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMJ vom 9.5.1975 mit der Maßgabe, daß die Seiten 4 und 5 im Sinne einer offensiveren Darstellung überarbeitet werden.

BM Vogel wird die Gegenäußerung vor der Bundespressekonferenz selbst vertreten.

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