1.22.9 (k1975k): A. Kooperation zwischen MAN und VW in Neckarsulm; hier: Haltung der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Kooperation zwischen MAN und VW in Neckarsulm; hier: Haltung der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Um 12.23 Uhr übernimmt der Bundeskanzler die Fortführung der Sitzung.

BM Apel berichtet anhand der Tischvorlage. PSt Grüner erläutert die Anlage 3 der Tischvorlage (Gründe der Nichteinbeziehung von Ingolstadt in das Sonderprogramm zur regionalen Wirtschaftsführung). Es findet eine eingehende Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Vogel, Ertl und Matthöfer, PSt Grüner, PSt Haar sowie St Fingerhut und St Schüler beteiligen.

Das Kabinett stellt fest, daß es nicht möglich und auch beschäftigungspolitisch nicht gerechtfertigt ist, 500 Mio. DM zusätzlich bereitzustellen, um Bundeswehraufträge zur Lieferung derzeit nicht benötigter Lkw vorzuziehen.

Das BMVg wird unter Beteiligung eines Staatssekretärs des BMF die Betroffenen innerhalb der nächsten zwei Tage unterrichten und zu diesem Zweck den Oberbürgermeister von Neckarsulm, den Vorstand des Betriebsrates, einen Vertreter des VW-Vorstandes, einen von Herrn Loderer zu bestimmenden Vertreter des IG-Metall-Vorstandes sowie den Abgeordneten des Wahlkreises, MdB Eppler, zu einem Gespräch einladen. SRS Grünewald wird den Beschluß der Bundesregierung bekanntgeben, ohne die eingehende Unterrichtung der Betroffenen vorwegzunehmen.

Der Bundeskanzler bittet PSt Grüner, eine Antwort auf das Schreiben des bayerischen Ministerpräsidenten Goppel vorzubereiten und dabei zu berücksichtigen, daß der bayerischen Staatsregierung ein Angebot zur vorübergehenden Verbesserung der regionalen Förderungsmöglichkeiten in Ingolstadt gemacht wurde.

Der Bundeskanzler weist auf die schlechte Ertragslage des Veba/Gelsenberg-Konzerns hin und bittet, die Prüfung zu beschleunigen, ob windfall-Profite aus deutscher Erdöl- und Gasförderung durch steuerliche Maßnahmen abgeschöpft werden können. Er bittet, diese Frage spätestens am 28. Mai 1975 für die Behandlung im Kabinett vorzusehen. BM Apel bemerkt, daß über die Angelegenheit wegen der bereits am 26. Mai 1975 stattfindenden VEBA-Aufsichtsratssitzung bereits am 21. Mai im Kabinett gesprochen werden sollte.

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