1.23.10 (k1975k): 4. Auftrag zur Überprüfung der Kosten- u. Ertragssituation der MBB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Auftrag zur Überprüfung der Kosten- u. Ertragssituation der MBB

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.05 Uhr)

Das Kabinett erörtert den vom BMF vorgelegten Entwurf des Überprüfungsauftrages. Im Laufe der Diskussion, an der sich die BM Vogel, Apel, Friderichs, StM Moersch und die PSt Grüner und Schmidt beteiligen, weist der Bundeskanzler darauf hin, daß bei den einzelnen vom Bund geförderten Projekten vor allem die Kostenbasis, aber auch das Verfahren zur Kosten- und Preisprüfung kritisch analysiert werden müssen. Er hält die beiden letzten Punkte der Konkretisierung des Prüfungsauftrages in Absatz 2 des Entwurfes als Gegenstand des schriftlichen Auftrages für entbehrlich. Das Kabinett erörtert die Fragen, ob in die Prüfung, um den Anschein einer Diskriminierung von MBB zu vermeiden, auch VFW-Fokker und Dornier einbezogen werden sollen und inwieweit die Überprüfung im Hinblick auf Unterlagen und laufende Projektkontrollen in den Ressorts eingegrenzt werden kann.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett eine Überarbeitung des Prüfungsauftrages unter Berücksichtigung der heutigen Diskussion durch die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts. Eine nochmalige Befassung des Kabinetts ist lediglich für den Fall vorgesehen, daß die Staatssekretäre keine Einigung erzielen.

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