1.23.2 (k1975k): 7. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Gesetz über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMJ vom 9. Mai 1975 - 3610 - 27 - 35877/75 -.

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