1.24.12 (k1975k): 11. Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Marktordnungsstellen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Marktordnungsstellen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

BM Ertl erläutert die Vorlage. Das Kabinett beschließt nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel und Ertl sowie StM Wischnewski beteiligen, gemäß der Vorlage BML vom 23. Mai 1975 - 415-02250/54/72 - mit der Maßgabe, daß in der Begründung zu § 12 der zweite Absatz ersatzlos gestrichen wird. BM Ertl erklärt daraufhin, er fühle sich an die inhaltlichen Zusagen des betreffenden Absatzes gegenüber der Personalvertretung gebunden.

Im Kabinett besteht Einvernehmen, daß im Sprechzettel für den Sprecher der Bundesregierung auf die mit dem Gesetz beabsichtigte Rationalisierung und Kostenersparnis hingewiesen wird.

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