1.24.13 (k1975k): 12. Entwurf einer Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜLV - 2. BesVNG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Entwurf einer Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter (ÜLV - 2. BesVNG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.58 Uhr)

BM Maihofer erläutert die Vorlage und bittet um Zustimmung einschließlich folgender Änderung, daß in der Anlage 1 Teil II auf S. 30 f. die lfd. Nr. 5 und 6 ersatzlos gestrichen werden. Auf Frage des Bundeskanzlers weist BM Maihofer auf die mit der Änderung verbundenen Konsequenzen hin, erklärt jedoch, daß von den Regierungschefs der Länder keine Einwände zu erwarten seien.

BM Vogel bittet um Ergänzung durch eine neue Nr. 3 a der Anlage 1 Teil III (Ständiger Vertreter des Präsidenten des Bundesdisziplinargerichts). Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage BMI vom 23. Mai 1975 - D II 2 - 221051/506 - mit den genannten Änderungen.

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