1.25.3 (k1975k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

BM Vogel trägt den Inhalt des Entwurfs vor, in den die von den Ländern und den Parteien an die Bundesregierung herangetragenen Vorschläge nach Prüfung durch sein Haus eingearbeitet worden seien. Er betont, daß die SPD-Fraktion mit deutlicher Mehrheit beschlossen habe, einen gleichlautenden Initiativentwurf einzubringen, sich hinsichtlich der Begründung jedoch Änderungen vorbehalten habe.

BM Maihofer erklärt, der Entwurf sei in der FDP-Fraktion zwar äußerst kontrovers diskutiert, im Ergebnis aber gebilligt worden. Es findet sodann eine eingehende Diskussion der Kernpunkte des Entwurfs statt, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel, Maihofer, Bahr, Leber, Friderichs und Gscheidle, StM Moersch und PSt Haack beteiligen.

Das Kabinett beschließt nach Vorlage des BMJ mit der Maßgabe, daß BM Vogel auf Grund der Ergebnisse der Aussprache den Entwurf eines § 148 a Abs. 3 StPO (Art. 2 Nr. 5 des Entwurfs) sowie die Begründung zum Entwurf eines § 129 a Abs. 5 Nr. 3 und Abs. 6 StGB (Seite 6 der Begründung) neu faßt.

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