1.25.5 (k1975k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Strafverfolgung krimineller Vereinigungen - BR-Drucksache 176/75 (Beschluß) -; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des BR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Strafverfolgung krimineller Vereinigungen - BR-Drucksache 176/75 (Beschluß) -; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des BR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.52 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMJ mit der Maßgabe zu, daß die Stellungnahme nach dem Ergebnis der Beschlüsse zu Punkt 3 TO modifiziert wird.

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