1.26.2 (k1975k): 1. Entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Entwicklungspolitische Konzeption der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.59 Uhr)

BM Bahr trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 27. Mai 1975 vor. Der Bundeskanzler ergänzt die Ausführungen durch einen Bericht über das Ministergespräch zur Energie- und Rohstoffproblematik, das am Vormittag unter seinem Vorsitz stattgefunden hat.

Das Kabinett beginnt eine Erörterung der 27 Thesen zur Politik der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, die unter Teil D der Kabinettvorlage des BMZ (S. 44-46) aufgeführt sind.

Zu These 3 wird folgende neue Formulierung beschlossen:

„Die Entwicklungspolitik soll zum Abbau internationaler Konfrontation beitragen. Die Bundesrepublik Deutschland orientiert sich dabei auch ..."

Zu Thesen 4 und 5 wird nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Ertl, Focke, Ravens, Matthöfer und Rohde, StM Wischnewski, die PSt Grüner und Brück sowie St Hiehle beteiligen, beschlossen, These 4 wie folgt neu zu formulieren:

„Es ist nicht beabsichtigt, den multilateralen Anteil, der gegenwärtig annähernd 30% der aufgewendeten Mittel beträgt, zu erhöhen. Innerhalb der multilateralen Entwicklungshilfe soll die gemeinsame Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft Vorrang haben."

und These 5 zu streichen.

Zu Thesen 6 und 7 werden eine Umstellung sowie in These 6 (alt) eine Ergänzung „Gremien und Behörden" und in These 7 (alt) eine Änderung des letzten Wortes „wünschenswert" in „notwendig" beschlossen.

Es besteht Übereinstimmung, daß AA, BMF, BML und BMZ die Frage der personellen Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland in den internationalen Gremien und Behörden unter dem Gesichtspunkt einer verstärkten Wahrnehmung der deutschen Interessen prüfen werden.

Zu These 9 (alt) wird beschlossen, das Wort „Mitwirkung" durch „Mitverantwortung" zu ersetzen.

Zu These 13 (alt) wird nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Ertl, Focke und Bahr, StM Wischnewski und PSt Brück beteiligen, folgende Neuformulierung beschlossen:

„Die Bundesregierung wird sich darum bemühen, daß die Europäische Gemeinschaft, auch im Rahmen des GATT, den Entwicklungsländern weitere handelspolitische Vergünstigungen durch Zollpräferenzen und Abbau von nicht-tarifären Hemmnissen gewährt."

Auf Vorschlag von BM Arendt wird beschlossen, These 18 (alt) unter Auslassung der Worte „Arbeitslosigkeit" und „Dauerarbeitsplätze" neu zu formulieren.

Es wird beschlossen, These 22 (alt) zu streichen. Die Entscheidung soll jeweils im Einzelfall durch das Kabinett getroffen werden.

BM Matthöfer trägt anhand seiner Tischvorlage vom 6. Juni 1975 vor. Es wird beschlossen, These 23 (alt) entsprechend seinem Vorschlag zu ergänzen.

BM Maihofer weist darauf hin, daß mit der Polizeihilfe ein großer Effekt mit geringem Beitrag erzielt wird. Nach einer Erörterung, an der sich auch der Bundeskanzler, die BM Genscher, Matthöfer und Bahr sowie St Hiehle beteiligen, wird übereinstimmend festgestellt, daß über anstehende Projekte von Fall zu Fall zwischen den beteiligten Ressorts zu entscheiden ist.

Zwischen den BM Genscher, Rohde und Bahr besteht die Absicht, Fragen der Erwachsenenbildung und der beruflichen Bildung gemeinsam zu erörtern. Frau BM Focke meldet für ihr Haus Interesse an diesem Gespräch an.

Die übrigen Thesen werden unverändert beschlossen. Sie sind daher in dem Wortlaut, der diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist, verabschiedet.

Auf Vorschlag von BM Genscher soll der Text der Kabinettvorlage (Teil A, B und C) den beschlossenen Thesen angepaßt werden.

Das Kabinett nimmt Kenntnis von der Absicht von BM Bahr, die Thesen am nächsten Tag in einer Pressekonferenz bekanntzugeben.

Es wird übereinstimmend festgestellt, daß der Text der Kabinettvorlage und die verabschiedeten 25 Thesen die Grundlage darstellen für die im Spätsommer durchzuführende Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Deutschland und für den Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag.

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