1.27.5 (k1975k): 4. Ausländerpolitik; hier: Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch das Kabinett am 12. Februar 1975

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Ausländerpolitik; hier: Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch das Kabinett am 12. Februar 1975

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

BM Arendt unterrichtet das Kabinett anhand der Tischvorlage vom 10. März 1975 über die inzwischen getroffenen oder eingeleiteten Maßnahmen zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung (S. 2 und 3 des BMA-Papiers), über die in der interministeriellen Arbeitsgruppe diskutierten etwaigen weiteren Maßnahmen (S. 4-8) sowie über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung des Familiennachzugs (S. 9-11).

BM Maihofer macht ergänzende Ausführungen; er weist darauf hin, daß er zwei der zur Begrenzung des Familiennachzugs in Erwägung gezogenen Maßnahmen

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Wiedereinführung der 3-jährigen Wartefrist für Staatsangehörige der Anwerbeländer oder generelle Einführung einer längeren Wartefrist (S. 9 Ziff. 1)

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Keine Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Ehepartner und Kinder, die aus dem Ausland in ein überlastetes Siedlungsgebiet ziehen wollen (S. 9 Ziff. 2)

aus humanitären Erwägungen nicht zustimmen könne. Frau BM Focke schließt sich dieser Auffassung aus familienpolitischen Gründen an.

Nach einer längeren Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Arendt, Maihofer, Focke, Rohde, Vogel, Genscher, Ertl, Bahr, StM Wischnewski und PSt Haack beteiligen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis wie folgt zusammen:

Das Kabinett wird im Oktober dieses Jahres Thesen zur Ausländerpolitik beraten. Die Thesen sollen Ausdruck einer umfassenden Konzeption der Ausländerpolitik der Bundesregierung in mittel- und langfristiger Sicht sein, unter Berücksichtigung insbesondere der bevölkerungspolitischen, wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und infrastrukturellen Aspekte.

Die Arbeiten an den Thesen sollen auf Unterabteilungsleiterebene eingeleitet werden. Die erste Sitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Folgende Ressorts sind zu beteiligen: BMI, BMWi, BMF, BMA, BMJFG, AA, BMBW, BMFT und BMZ.

Die Federführung liegt beim Bundeskanzleramt.

Vor der Kabinettsitzung soll eine vorbereitende Erörterung im Staatssekretärskreis stattfinden.

Bei der Erarbeitung der Thesen sind u. a. folgende Materialien heranzuziehen:

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Die Kabinettvorlage des BMA vom 16. Mai 1973, die Kabinettberatung und Parlamentsdebatte hierzu am 6. Juni 1973,

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die der heutigen Beratung zugrunde liegende Aufzeichnung des BMA vom 10. März 1975,

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einschlägige Dokumente der Parteien, Gewerkschaften und Kirchen.

Im übrigen nimmt das Kabinett zu den in der BMA-Aufzeichnung vom 10. März 1975 aufgeführten möglichen Einzelmaßnahmen zur Begrenzung der Ausländerbeschäftigung und des Familiennachzugs wie folgt Stellung:

1)

Neugestaltung der Anwerbevereinbarungen (S. 4, Ziff. 1)

Das Kabinett geht davon aus, daß einzelne Teilprobleme (z. B. Kindergeld für türkische Arbeitnehmer) durch Kabinettvorlage zu gegebener Zeit vorab behandelt werden. Im übrigen wird die Frage einer generellen Veränderung und Vereinheitlichung bestehender Anwerbevereinbarungen Gegenstand der im Oktober zu behandelnden Thesen sein.

2)

Weitere Initiativen im Rahmen der EG (S. 4, Ziff. 2)

Das Kabinett stimmt darin überein, daß auf die EG eingewirkt werden soll, um bei der Ausführung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei zu einer assistierten Handhabung der ab Dezember 1976 schrittweise zu verwirklichenden Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer zu kommen.

AA und BMA werden dann prüfen, welche Konsequenzen sich hieraus für die durch den Anwerbestopp vorübergehend ausgesetzte Anwerbevereinbarung mit der Türkei ergeben.

3)

Primäre Haftung des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer illegal beschäftigt, für die Abschiebungskosten (S. 5, Ziff. 3)

Bereits erledigt durch Gesetzgebung.

4)

In ausgewählten Regionen mit besonders ausgeprägter Arbeitslosigkeit werden Arbeitserlaubnisse nur erteilt, wenn es den Arbeitsämtern nicht gelingt, die Arbeitsplätze mit Deutschen zu besetzen (S. 5, Ziff. 4)

Bereits erledigt durch Erlaß.

5)

Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld für arbeitslose Ausländer ohne Arbeitserlaubnis wird auf eine der Beitragsleistung angemessene Übergangszeit begrenzt (S. 6, Ziff. 5)

Bereits erledigt durch Erlaß.

6)

Beseitigung des Rechtsanspruches auf Erteilung der Arbeitserlaubnis nach fünfjähriger ununterbrochener Beschäftigung, § 2 der Arbeitserlaubnisverordnung (S. 7, Ziff. 6)

Das Kabinett geht davon aus, daß BMA eine solche Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung vornehmen wird.

7)

Streichung der Vorschrift, nach welcher der Bezug von Arbeitslosengeld die für einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis maßgebliche 5-Jahres-Frist nicht unterbricht, § 2 der Arbeitserlaubnisverordnung (S. 8, Ziff. 7)

Das Kabinett geht davon aus, daß BMA eine solche Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung vornehmen wird.

8)

Ausweitung des Personenkreises, der unter die Begrenzung des Zuzugs ausländischer Arbeitnehmer in überlastete Siedlungsgebiete fällt (S. 8, Ziff. 8)

Das Kabinett geht davon aus, daß unter Federführung des BMA und Beteiligung des BMI eine Änderung der Bund-Länder-Absprache über die Begrenzung des Zuzugs ausländischer Arbeitnehmer in überlastete Siedlungsgebiete herbeigeführt wird.

9)

Wiedereinführung der dreijährigen Wartefrist für Staatsangehörige der Anwerbeländer oder generelle Einführung einer längeren Wartefrist (S. 9, Ziff. 1)

Das Kabinett erzielt Einvernehmen, daß über diese Frage im Laufe des Sommers zunächst Vorerörterungen

a) zwischen dem BMI und den Innenministern der Länder und

b) zwischen dem BMA und den Arbeitsministern der Länder

stattfinden sollen. Dabei werden sich die beiden Minister bei der internen Vorbereitung konsultieren.

Anschließend wird der Bundeskanzler die Thematik nach der Sommerpause mit den Ministerpräsidenten der Länder erörtern.

Die Frage wird sodann Gegenstand der im Oktober zu behandelnden Thesen sein.

10)

Keine Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an Ehepartner und Kinder, die aus dem Ausland in ein überlastetes Siedlungsgebiet ziehen wollen (S. 9, Ziff. 2)

Bei diesem Punkt soll ebenso wie bei Ziff. 9 verfahren werden.

11)

Zahlung eines niedrigeren Kindergeldes für ausländische Kinder, die sich im Bundesgebiet aufhalten (S. 10, Ziff. 3)

Das Kabinett ist sich einig, daß dieser Punkt nicht weiter verfolgt werden soll.

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