1.28.5 (k1975k): D. Verhandlungen mit den Ländern über Revision der Umsatzsteuer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Verhandlungen mit den Ländern über Revision der Umsatzsteuer

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42 Uhr)

BM Apel berichtet über den Stand der Verhandlungen mit den Bundesländern. Ein Ergebnis sei bisher nicht erzielt worden, weil das Angebot der Länder - auch in der erweiterten Form der drei SPD-regierten Länder innerhalb der Sechser-Kommission - für den Bund nicht akzeptabel gewesen sei. Die Verhandlungen seien auf den 11. Juli 1975 vertagt worden.

In der folgenden Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Ertl, Apel und Ravens sowie PSt Glotz beteiligen, erklärt der Bundeskanzler, daß - falls keine Änderung der Länderhaltung eintritt - die Leistungen des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben und anderer Gesetze (nach Art. 104 a Abs. 4) im Volumen reduziert werden müßten. Im Zusammenhang mit dem Verhandlungstermin am 11. Juli 1975 soll das Thema erneut im Kabinett aufgenommen werden. Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis.

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