1.28.7 (k1975k): 5. Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft mit Portugal; hier: Arbeitskräfte und Soziale Sicherheit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft mit Portugal; hier: Arbeitskräfte und Soziale Sicherheit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.08 Uhr)

BM Arendt erläutert die Vorlage und bittet - unterstützt von BM Apel - um Zustimmung des Kabinetts. BM Genscher und StM Wischnewski tragen Bedenken vor und weisen insbesondere auf die weittragenden politischen Konsequenzen hin, die eine alleinige Ablehnung des Verhandlungsmandats über Fragen der Arbeitskräfte und sozialen Sicherheit durch die Bundesrepublik Deutschland mit sich bringen würde. BM Genscher bittet um Zustimmung für ein Verhandlungsmandat mit der Maßgabe, keine Freizügigkeit zu gewähren und Leistungen bei der Zusammenrechnung der Anwartschaftszeiten in der Sozialversicherung nur anteilig zu erbringen. Auf Frage des Bundeskanzlers erläutert BM Ertl, daß das Verhandlungsangebot an die Maghreb-Staaten bereits - mit deutscher Zustimmung aus dem Jahre 1973 - die Zusammenrechnung der Anwartschaftszeiten enthalte, Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen seien.

Nach ausführlicher Diskussion, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Arendt, Bahr, Apel, Vogel, StM Wischnewski und PSt Zander beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers: Der Vertreter der Bundesregierung solle in der Ratssitzung am 24. Juni 1975 zu der Frage der Erteilung eines Mandats an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft für die Verhandlungen mit Portugal zum Ausdruck bringen, daß gegen die Aufnahme von Verhandlungen über Fragen der Arbeitskräfte und der sozialen Sicherung erhebliche Bedenken bestehen, weil die Bundesrepublik Deutschland in jedem Fall

1)

der Gewährung von Freizügigkeit oder von Kontingenten für portugiesische Arbeitskräfte zu jedem Zeitpunkt widersprechen wird; dieser Widerspruch gilt auch für die Freizügigkeit portugiesischer Arbeitskräfte, die sich in Ländern der Europäischen Gemeinschaft befinden;

2)

über die im Bereich der sozialen Sicherung bestehenden Zahlungsverpflichtungen hinaus die Bundesrepublik Deutschland zusätzliche Verpflichtungen nicht übernehmen wird. 1

1

So in der Textvorlage.

Es besteht außerdem Übereinstimmung,

-

daß die Zahlungsverpflichtungen der Bundesregierung aufgrund bisher bestehender vertraglicher Regelungen zur Anrechnung der Anwartschaftszeiten in der Sozialversicherung geklärt werden sollen,

-

daß die Zahlungsverpflichtungen der Bundesregierung quantitativ eingegrenzt werden sollen, die dann entstehen, wenn für die in der Bundesrepublik bereits vorhandenen Portugiesen Anwartschaftszeiten mitberücksichtigt werden, die sie in anderen EG-Ländern erworben haben.

Die Klarstellung soll noch in dieser Woche auf StS-Ebene, ggf. in Chefgesprächen, unter den beteiligten Ressorts mit Beteiligung des Bundeskanzleramtes erreicht werden.

StM Wischnewski erklärt auf Wunsch von BM Apel, daß in der Ratstagung am 24. Juni 1975 keine finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik ohne vorherige Abstimmung mit dem BMF eingegangen würden. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die Hilfen gegenüber Portugal einschließlich aller bilateralen Maßnahmen grundsätzlich unter dem Vorbehalt einer zufriedenstellenden innenpolitischen Entwicklung des Landes stehen müßten.

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