1.28.8 (k1975k): 6. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

a) 

BM Apel unterrichtet das Kabinett über die Ratstagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 16. Juni 1975:

1)

Wichtigster Punkt der Beratungen war die Rückkehr Frankreichs in die „Schlange". Aufgrund der erreichten Beschlüsse will Frankreich bis zum nächsten Finanzministerrat am 10. Juli 1975 offiziell über seinen Wiedereintritt befinden. Offen ist noch die Frage der Assoziierung des Schweizer Franken an die „Schlange".

Der Bundeskanzler bittet AA und BMF um eine abgestimmte Vorlage für eine offizielle Erklärung, mit der er ggfs. die Rückkehr Frankreichs in die „Schlange" am 10. Juli 1975 begrüßen wolle. Er hält eine Assoziierung der Schweiz für wünschenswert. BML wird bis zur nächsten Kabinettsitzung prüfen, ob der Währungsausgleich auf dem Agrarsektor durch den Wiedereintritt Frankreichs berührt wird.

2)

Erstmals wird die EG-Anleihe in Höhe von 500 Mio. DM von Irland und Italien in Anspruch genommen.

3)

Von den meisten Mitgliedsstaaten wurde eine 150%-ige Aufstockung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank gefordert. BM Apel bittet das Kabinett, in den weiteren Verhandlungen die bisherige Position der Bundesregierung (Aufstockung um 32%) der Position Frankreichs (50% Aufstockung) angleichen zu können, wobei der Aufstockungsbetrag auf vier Jahre gestreckt werden soll.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis und stimmt dem unter Ziffer 3) genannten Vorschlag von BM Apel zu.

b)

BM Arendt berichtet über die Ratstagung der Sozialminister am 17. Juni 1975, bei der ein Programm zur Bekämpfung der Armut, eine Empfehlung zur 40-Stunden-Woche und ein Beschluß zur Hilfe für arbeitslose Jugendliche im Mittelpunkt der Beratungen standen. Der Bundeskanzler warnt in diesem Zusammenhang vor Einführung des Mehrheitsprinzips bei Beschlüssen mit finanzieller Auswirkung. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c)

BM Ertl erläutert die Tischvorlage des BML zum Problem „Globallösung Mittelmeer", das auf der Ratstagung der Agrarminister am 23./24. Juni 1975 erneut behandelt werden soll. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und PSt Grüner beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Tischvorlage des BML vom 16. Juni 1975 (BML - 123 - 1045 - 715) mit der Maßgabe, auf Seite 3 den letzten Absatz durch folgenden Satz zu ergänzen: „Dabei ist zu sichern, daß es in der Bundesrepublik Deutschland bei dem bisherigen Lizenzverfahren bleiben kann."

d)

StM Wischnewski unterrichtet das Kabinett über die Hauptthemen für die Ratstagung der Außenminister am 24. Juni 1975. Das Kabinett nimmt Kenntnis. Der Bundeskanzler bittet das Auswärtige Amt für die Sitzung des Europäischen Rats am 16./17. Juli 1975 im Hinblick auf die Wünsche weiterer Staaten nach Mitgliedschaft in der EG um Vorbereitung eines Konzepts abgestufter Mitgliedschaften.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird die Beratung über den Finanzteil des geplanten Abkommens mit den Maschrek-Ländern bis zur Klärung noch offener Fragen in einem Ministergespräch zwischen AA und BMZ, ggfs. unter Einschaltung des Bundeskanzlers, zurückgestellt. StM Wischnewski sichert auf Wunsch von BM Ertl zu, daß sich das AA alsbald wegen der anstehenden Maschrek-Verhandlungen mit dem BML ins Benehmen setzen wird.

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