1.29.11 (k1975k): B. Beteiligung von Parlamentariern und Oppositionspolitikern an der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland auf internationalen Konferenzen und bei anderen im Ausland von der Bundesregierung wahrzunehmenden Aufgaben

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Beteiligung von Parlamentariern und Oppositionspolitikern an der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland auf internationalen Konferenzen und bei anderen im Ausland von der Bundesregierung wahrzunehmenden Aufgaben

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.35 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die im Koalitionsgespräch vom 13. Juni 1975 erzielte Vereinbarung über die Teilnahme von Parlamentariern an der Arbeit unserer Delegation auf der VN-Generalversammlung. An der Übung, Parlamentarier in die Delegation aufzunehmen, soll festgehalten werden. Die Abgeordneten sollen vom Auswärtigen Amt mündlich unterrichtet werden. Die Informationen sollen schriftlich festgehalten werden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß die Parlamentarier im Ausland die Politik der Bundesregierung vertreten. Im übrigen soll die Teilnahme von Parlamentariern als Begleitung des Außenministers verstanden werden, d. h. sie kommt nur für die Zeit in Frage, während der der Außenminister die Delegation selbst leitet.

Der Bundeskanzler empfiehlt, bei der Teilnahme an anderen internationalen Konferenzen, auf denen unsere Delegation durch ein Kabinettmitglied geleitet wird, gleichfalls Parlamentarier zur entsprechenden Beteiligung einzuladen.

Auf den Vorschlag von BM Bahr, zur Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland bei der Einweihung von Entwicklungsprojekten im Ausland grundsätzlich auch Politiker der Opposition zu gewinnen, bittet der Bundeskanzler, dies im Einzelfall mit dem Auswärtigen Amt und gegebenenfalls auch mit dem Bundeskanzleramt abzustimmen.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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