1.29.3 (k1975k): 3. Kindergeld für die in der Türkei, in Griechenland, Portugal oder Spanien lebenden Kinder von Arbeitnehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Kindergeld für die in der Türkei, in Griechenland, Portugal oder Spanien lebenden Kinder von Arbeitnehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind BMA

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Arendt trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 10. Juni 1975 vor und teilt mit, daß die Ratifikationsurkunden über das deutsch-spanische Zusatzabkommen am 18. Juni 1975 ausgetauscht worden sind. BM Genscher bittet, eine Entscheidung nicht vor Ende Juli zu fällen. Auf Anregung des Bundeskanzlers wird die Anlage 1 der Kabinettvorlage wie folgt geändert:

Auf Seite 1 ist die drittletzte Aufzählung zu streichen.

Auf Seite 2, 4. Absatz sind die Worte „zum nächstmöglichen Termin" zu ersetzen durch das Wort „fristgerecht".

Das Kabinett nimmt in Aussicht, einen Beschluß im Laufe des Juli im Umlaufverfahren zu fassen, sofern der BMA es für erforderlich hält.

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