1.3.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat; hier: Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat; hier: Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.03 Uhr)

Frau PSt Schlei berichtet über die Tagesordnung der laufenden und folgenden Tagungswoche des Bundestags. Sie teilt mit, daß die Sitzung des Bundestags am 23. Januar 1975 mit einer Regierungserklärung durch BM Apel zu den Ergebnissen seiner Washingtoner Gespräche beginnen wird. Auf Frage von BM Friderichs kommt das Kabinett überein, daß sich die Bundesregierung bei der Pressefusionskontrolle hinsichtlich der Umsatzgrenze von 25 Mio. DM flexibel zeigen soll.

BM Leber berichtet über die Grundzüge der Neunten Novelle zum Wehrpflichtgesetz.

Das Kabinett nimmt die Berichte zur Kenntnis.

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