1.3.6 (k1975k): B. Ergebnis der Volksentscheide in den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ergebnis der Volksentscheide in den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

BM Maihofer berichtet unter Bezugnahme auf eine Tischvorlage des BMI über die Sach- und Rechtslage nach den Volksentscheiden in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz und erläutert die möglichen Schlußfolgerungen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß die rechtlichen, sachlichen und politischen Aspekte einer Neugliederung zunächst im Koalitionsgespräch zu erörtern sind, wobei auch die Fragen einer Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Ernst-Kommission und zu einer Änderung des Artikels 29 GG einzubeziehen sind.

Die Folgerungen aus den Abstimmungsergebnissen in Oldenburg und Schaumburg-Lippe sollen mit der Niedersächsischen Landesregierung erörtert werden.

Das Kabinett ist ferner der Auffassung, daß eine Grundgesetzänderung zur Streichung des Artikels 29 GG nicht in Betracht kommen kann.

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