1.3.9 (k1975k): E. Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellensituation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellensituation

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.30 Uhr)

Nach Vortrag von BM Rohde, in dem er auf die von ihm an die Kabinettmitglieder versandte vorbereitende Aufzeichnung vom 20. Januar 1975 Bezug nimmt, und nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Maihofer, Apel, Friderichs, Ertl, Arendt, Leber, Focke, Gscheidle und Ravens beteiligen, beschließt das Kabinett:

Eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Beamtenebene wird unter Federführung des BMBW Ziffer I bis III der vorbereitenden Aufzeichnung des BMBW überarbeiten, so daß der Bundeskanzler die Erklärung des Kabinetts den Adressaten am 24. Januar zuleiten kann. Ziffer I und Ziffer II werden in überarbeiteter Fassung der Erklärung des Kabinetts als Anlage 1 beigefügt. Die bisherige Anlage wird Anlage 2.

Zur Kabinettserklärung wird im einzelnen beschlossen:

Ziffer 1 lautet:

Die Bundesregierung hat sich in eingehender Analyse mit dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit befaßt. Über die aktuelle Lage gibt Anlage 1 Auskunft. Aus den vorliegenden Daten geht hervor, daß die Entwicklung auf dem Ausbildungsstellenmarkt bisher nur sehr begrenzte unmittelbare Auswirkungen auf die Jugendarbeitslosigkeit hatte.

Ziffer 2 lautet wie Ziffer III. 1. der Aufzeichnung des BMBW; das Wort „rasch" in Zeile 3 wird gestrichen.

Ziffer 3 lautet wie Ziffer III. 2. der Aufzeichnung des BMBW.

Ziffer 4 wird aus Ziffer III. 3. der Aufzeichnung des BMBW mit dem Ziel eines intensiver wirkenden Appells an Länder, Gemeinden und Wirtschaft neu formuliert. Das Wort „ausreichende" in der bisherigen Zeile 4 soll wegen Mißverständlichkeit ersetzt werden.

An Ziffer 4 wird angefügt Ziffer III. 5. der Aufzeichnung des BMBW, wobei in Zeile 3 das Wort „überlegen" durch „beraten" zu ersetzen ist.

Ziffer 5 lautet wie die Neufassung von III. 6. der BMBW-Aufzeichnung mit folgender Abänderung: Satz 2 beginnt: „Das Kabinett wird die Länder bitten, ...". In Satz 3 wird vor „verstärkt genützt werden" eingeschoben: „von den Jugendlichen".

Ziffern III. 4. und 7. der BMBW-Aufzeichnung werden gestrichen.

Das Kabinett beschließt ferner, die Minister Rohde, Apel, Arendt und Gscheidle zu bitten, über ein Verfahren zu beraten, durch das die bei Bahn und Post frei werdenden Ausbildungsstellen für die Ausbildung Jugendlicher durch andere Ausbildungsträger genutzt werden können.

BM Gscheidle sagt zu, daß er seinen Ausführungserlaß an die nachgeordneten Dienststellen mit BM Friderichs abstimmen wird.

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