1.31.3 (k1975k): 3. Stand der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Stand der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - KSZE -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Genscher und der Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland, Botschafter Blech, berichten über die Ergebnisse und über die noch offenen Fragen der zweiten Phase der KSZE. An der Aussprache über die von BM Genscher gegebene Wertung der Konferenzergebnisse beteiligen sich die BM Leber, Frau Focke, Franke und der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler bittet, ihm die durch das AA gemeinsam mit BPA auszuarbeitende Presseerklärung vor der heutigen Veröffentlichung vorzulegen (vgl. Anlage). Die Abg. Achenbach und Friedrich sprechen sich für eine baldmögliche Unterrichtung der Parlamentarischen Gremien aus. Botschafter Blech berichtet, daß der Koordinierungsausschuß der Konferenz die vereinbarte Vertraulichkeit voraussichtlich nach dem Abschluß der zweiten Phase aufheben werde. Der Bundeskanzler stellt fest, daß die für eine Plenardebatte erforderliche Veröffentlichung der Konferenzdokumente für die Woche nach dem 20. Juli 1975 zu erwarten ist. Als möglicher Sitzungstermin des Bundestages komme der 23. oder 24. Juli 1975 infrage.

Das Kabinett befaßt sich auch mit dem Entschließungsantrag der Bayerischen Staatsregierung zur KSZE. BM Genscher kündigt die Vorbereitung einer entsprechenden Erklärung an.

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