1.31.4 (k1975k): 4. Wirtschaftliche Hilfen für Tageszeitungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Wirtschaftliche Hilfen für Tageszeitungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.33 Uhr)

BM Maihofer trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 25. Juni 1975 vor. PSt Haehser begründet seinen Änderungsvorschlag zur Frage der Zinszuschüsse anhand einer Tischvorlage. Er bittet ferner, die Kabinettvorlage auf Seite 11 Nr. 3 betr. die Investitionszulage in der Weise zu ergänzen, daß nach den Worten „Die beteiligten Ressorts werden beauftragt" eingefügt wird:

„unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Staatssekretärausschusses".

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Genscher, Ertl, Rohde und Bahr beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des BMI zu mit der Maßgabe, daß die Formulierung zu Nr. 2 (Zinszuschüsse) durch die Tischvorlage des BMF ersetzt und zu Nr. 3 (Investitionszulage) durch den Vorschlag von PSt Haehser ergänzt wird und daß zu Nr. 4 (Pressestiftung) anstelle der Vorschläge des BMI und des BMF im zweiten Absatz folgende Fassung tritt:

„Im Bundeshaushalt wird vom Haushaltsjahr 1976 an eine einmalige Starthilfe für die Stiftung veranschlagt, wenn die Verleger einen angemessenen Beitrag aufbringen."

PSt Haehser erklärt, daß BMF nicht in der Lage ist, den Beschluß zu Nr. 4 mitzutragen.

Der Bundeskanzler bittet, den Entwurf eines Pressestiftungsgesetzes nach erneuter Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen möglichst noch im August vorzulegen.

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