1.32.1 (k1975k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

BM Genscher berichtet über den Verlauf der KSZE-Debatte im Bundesrat vom 11. Juli 1975, insbesondere über die Ablehnung des bayerischen Entschließungsantrages.

Chef BK unterrichtet das Kabinett, daß der Bundeskanzler gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG die Einberufung des Deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung über die KSZE verlangt habe und daß diese Sitzung voraussichtlich am 25. Juli 1975 stattfinden werde. Der Bundeskanzler bittet außer BM Genscher, der eine Regierungserklärung abgeben wird, die BM Maihofer, Friderichs und Leber um persönliche Teilnahme.

BM Genscher erklärt auf Frage des Bundeskanzlers, er werde sicherstellen, daß den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Abschlußdokumente der KSZE rechtzeitig vorlägen.

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