1.32.4 (k1975k): 4. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Außenminister) am 21./22. Juli 1975

(9.45 Uhr)

BM Genscher trägt das Ergebnis der Sitzung des Europäischen Rates am 15. Juli 1975 bezüglich der Hilfsmaßnahmen für Portugal vor. Der Bundeskanzler bittet, BM Leber zu übermitteln, daß er den vorgesehenen Besuch in Portugal alsbald durchführen möge.

BM Genscher und BM Matthöfer berichten, daß bezüglich des Forschungsprogramms der EG die deutschen Vertreter, ohne deswegen Widerspruch zu finden, den im Rat gefaßten Beschluß zu Protokoll im Sinne des Kabinettbeschlusses vom 2. Juli 1975 interpretiert hätten.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 21./22. Juli 1975

(10.00 Uhr)

StS Rohr erklärt, die deutschen Vertreter würden die von den Europastaatssekretären am 15. Juli 1975 gefaßten Beschlüsse vertreten.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 10. Juli 1975

(10.09 Uhr)

PStS Haehser unterrichtet das Kabinett von den Ergebnissen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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