1.33.7 (k1975k): 7. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.39 Uhr)

a) Tagung des Europäischen Rates in Brüssel vom 16./17. Juli 1975

BM Genscher berichtet über die Tagung des Europäischen Rates und geht dabei vor allem auf die angekündigten Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur, auf die Rohstoffpolitik, die Zusammenarbeit mit Portugal und die Erklärung zur KSZE ein. Gegenüber Portugal sei die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung bestätigt worden. Gleichzeitig bestand jedoch Übereinstimmung, daß die EG nur eine pluralistische Demokratie unterstützen werde. Zur Direktwahl des Europäischen Parlaments soll auf Vorschlag des Bundeskanzlers bis zum nächsten Europäischen Rat im November 1975 eine Stellungnahme vorbereitet werden.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 21./22. Juli 1975

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der EG-Ratstagung. Er weist dabei vor allem auf die unterschiedliche Bewertung der Ergebnisse des Europäischen Rates zur Rohstoffpolitik und auf die portugiesische Reaktion auf den Beschluß der Regierungschefs hin. In den Verhandlungen mit den Maghreb-Staaten solle eine Denkpause eingelegt werden, während gegenüber den Maschrek-Staaten - nach Rücknahme des deutschen Vorbehalts - die grundsätzliche Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen erklärt werden könne. Einzelheiten des Verhandlungsangebots seien noch zu klären.

Zu a) und b) schließt sich eine gemeinsame Aussprache an, an der sich außer BM Genscher die BM Rohde und Frau Focke sowie PSt Brück beteiligen. Das Kabinett nimmt Kenntnis und stimmt der Erklärung zur KSZE zu.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 21./22. Juli 1975

StS Rohr berichtet über die EG-Ratstagung, wobei er insbesondere auf die Verabschiedung des Verordnungspakets zur Globallösung Mittelmeer, auf die Abwertung des „grünen Pfundes" um 5%, den Milchmarkt und die Weinmarktordnung eingeht. Zur Frage der Weinmarktordnung sei eine Sondersitzung für den 9. September 1975 beschlossen worden. Der Termin für die geplante Bestandsaufnahme zur Agrarpolitik der EG wurde auf den 29./30. Oktober festgesetzt. Das Kabinett nimmt nach einer Aussprache, an der sich die BM Friderichs, Rohde, Genscher und Frau Focke beteiligen, Kenntnis.

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