1.33.8 (k1975k): A. Beendigung der zweiten Phase der KSZE

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Beendigung der zweiten Phase der KSZE

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.11 Uhr)

BM Genscher erläutert die Verhandlungsergebnisse zu den bisher noch offen gebliebenen Punkten: Einbeziehung Berlins, Konferenzfolge (Treffen von Regierungsvertretern 1977 in Belgrad), Unterzeichnung durch den Präsidenten des Rates der EG sowie Vorbehalte Rumäniens und Maltas. BM Genscher betont die Übereinstimmung Bonns mit den 3 Westmächten bei den erzielten Ergebnissen. Er unterrichtet das Kabinett über die von deutscher Seite aus geplanten bi- und multilateralen Treffen am Rande der Konferenz in Helsinki.

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Franke, Vogel und Genscher sowie Botschafter Blech beteiligen, nimmt das Kabinett von den Verhandlungsergebnissen und der beabsichtigten Unterzeichnung des Schlußdokumentes durch den Bundeskanzler in Helsinki zustimmend Kenntnis.

Zu der Sondersitzung des Bundestages am 25. Juli 1975 erklärt BM Genscher, daß er eine Regierungserklärung abgeben und der Bundeskanzler im Verlauf der Debatte sprechen werde. Der Bundeskanzler läßt die Mitglieder des Kabinetts bitten, an der Sondersitzung teilzunehmen.

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