1.37.4 (k1975k): 4. Grundsatzerklärung der Bundesregierung zur Ausbildung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Grundsatzerklärung der Bundesregierung zur Ausbildung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

PSt Brück erläutert die Kabinettvorlage des BMZ vom 4. August 1975 - 314 - T 5215 - 110/75 -.

PSt Haehser stimmt grundsätzlich zu, stellt aber fest, daß eventuelle finanzielle Auswirkungen im Rahmen der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel abgesichert sein müssen. Hierzu bemerkt PSt Brück, daß aufgrund von Rationalisierungseffekten mit Einsparungen zu rechnen sei.

St Dr. Hermes stimmt der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß vor Einführung der Sichtvermerkspflicht die Ausführungsbestimmungen zwischen den Ressorts festgelegt werden müssen.

Nach einer Aussprache, an der sich der Vorsitzende, BM Matthöfer sowie PSt Glotz, PSt Grüner und PSt Brück beteiligen, stimmt das Kabinett überein, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und zusammen mit der Durchführungsverordnung zur Sichtvermerksregelung erneut zu behandeln, insbesondere unter Diskriminierungsaspekten.

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