1.38.7 (k1975k): 5. Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.15 Uhr)

BM Friderichs trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage des BMWi und des BMF vor und erläutert die in den Gesprächen mit den Ländern sowie zwischen den Ressorts noch offen gebliebenen Fragen. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Rohde, Ravens, Ertl, Friderichs, Gscheidle, Vogel, Focke, Matthöfer, Arendt und Leber sowie der Abg. Mischnick und St Schlecht beteiligen, stellt das Kabinett fest, daß die Anstoßwirkung des Programms über 10 Mrd. DM liegt. Auf Anregung des Bundeskanzlers sowie des Abg. Mischnick wird der Ansatz für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen um 200 auf 600 Mio. DM unter entsprechender Erhöhung der Kreditaufnahme aufgrund der Ermächtigung im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz erhöht.

Im übrigen wird das Programm entsprechend der Kabinettvorlage verabschiedet, mit folgenden Maßgaben:

1)

Das Verfahren zur Sicherung der Mitwirkungsrechte des Bundes im Verhältnis zu den Ländern soll zwischen den beteiligten Bundesministern Apel, Friderichs, Ravens, Focke und Vogel festgelegt werden.

2)

Bei der Vereinbarung der Finanzierungsschlüssel für den Programmteil „Kommunale Infrastruktur" werden die betroffenen Ressorts beauftragt, den in der Kabinettvorlage vorgesehenen Kompromißvorschlag anzustreben, wobei ihre Flexibilität im Interesse eines schnellen Abschlusses der notwendigen Verwaltungsvereinbarungen erhalten bleibt.

3)

In der Anlage 1 zur Kabinettvorlage werden in Teil A im Bereich des Bundesministers für Wirtschaft die Erläuterungen zu Titel 882 01 wie folgt geändert:

a)

Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

„Errichtung und Ausbau von Ausbildungs- und Fortbildungsstätten, vor allem von berufsbildenden Schulen."

b)

Auf Seite 8 der Anlage 1 erhält der vorletzte Absatz, der mit den Worten „In besonderen Fällen können ..." beginnt, folgende Fassung:

„Maßnahmen nach Buchstabe g) können auch gefördert werden, wenn ..."

4)

Auf eine Einbeziehung des sozialen Wohnungsbaues wird verzichtet, da dies sowohl im Konjunkturrat als auch im Finanzplanungsrat auf die Ablehnung der Länder gestoßen ist.

5)

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß in der Anlage 4 zur Kabinettvorlage unter den in Ziff. 3 Punkt 1 ausgewiesenen Förderungsgegenständen auch die Zwecke der Gemeinschaftshäuser abgedeckt sind.

6)

Auf Anregung von BM Matthöfer wird BM Ravens beauftragt, den Prüfungsvorbehalt des Bundesbauministeriums bei dem Einsatz von Bundesmitteln zu überprüfen.

7)

Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Einzelmaßnahmen des Programms sollen bis zu 1 Mio. DM überplanmäßig bereitgestellt werden, über deren wirkungsvolle Verwendung auf Initiative des Presse- und Informationsamtes eine Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts BMBau, BMA, BMWi, BMF, BMI und BMB erfolgt.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 13.45 bis 15.00 Uhr

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