1.38.8 (k1975k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 und Finanzplan des Bundes 1975 bis 1979

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 und Finanzplan des Bundes 1975 bis 1979

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.00 Uhr)

BM Apel trägt unter Bezugnahme auf seine einleitenden Ausführungen zu Punkt 4 der Tagesordnung den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor, wobei er insbesondere auf den vorgesehenen Stellenabbau hinweist. Er unterstreicht, daß selbst bei Durchführung der vorgeschlagenen Haushaltsentlastungen und bei Verwirklichung bestimmter in Aussicht genommener Steuererhöhungen im Jahre 1977 noch eine Finanzierungslücke von 2 Mrd. DM bestehen bleibt.

BM Apel erläutert sodann eine als Tischvorlage verteilte Auflistung über Möglichkeiten zur Haushaltsentlastung.

Die anschließende Aussprache hat folgende Zwischenergebnisse, wobei die Bereitschaft der betroffenen Ressortminister zur Verwirklichung der betragsmäßig fixierten Haushaltsentlastungen jeweils unter dem Vorbehalt einer Ausgewogenheit des Gesamtergebnisses steht. Im Kabinett besteht überdies Einvernehmen, daß den Ressorts zur Erreichung der vorgesehenen Einzelplanplafonds sowie bei Verwirklichung der Haushaltsentlastungen die Möglichkeit erhalten bleibt, im Einvernehmen mit BMF Umschichtungen bzw. andere Entlastungsmaßnahmen vorzunehmen.

Zu Epl. 14

BM Leber erklärt sich mit den Plafonds einverstanden, bittet jedoch, gleichzeitig über Einnahmeverbesserungen zu beschließen und ihm im investiven Teil seines Einzelplans eine gewisse Flexibilität zu belassen.

Zu Epl. 30

BM Matthöfer erklärt sich ebenfalls mit seinen Plafonds einverstanden, auch soweit er durch Einschränkungen bei den Zuwendungsempfängern betroffen ist, bittet jedoch, ihn bei der Förderung der Datenverarbeitung nicht einzuengen.

Zu Epl. 12

BM Gscheidle hält seine Einzelplafonds für tragbar, weist jedoch auf das bei der Bundesbahn bestehende Ausgaberisiko für den Bund hin.

Das Kabinett nimmt in Aussicht, über die sozialpolitischen, wettbewerbspolitischen und regionalpolitischen Aspekte noch im Herbst d. J. grundsätzlich zu beraten. Der Bundeskanzler bittet BM Gscheidle, die entsprechende Kabinettvorlage im Zusammenwirken mit allen interessierten Ressorts vorzubereiten.

Zu Epl. 27

BM Franke stimmt den Plafonds zu unter der Voraussetzung, daß er die Möglichkeit zu Umschichtungen erhält. Der Bundeskanzler bittet, bei den notwendigen Kürzungen den Besuchsreiseverkehr auszunehmen.

Zu Epl. 31

BM Rohde erläutert seine Vorstellungen über eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und hält die in der Tischvorlage vorgesehenen Einzelmaßnahmen zur Einschränkung in diesem Bereich nicht für akzeptabel.

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß in diesem Bereich eine Richtungsentscheidung notwendig ist.

Die Möglichkeit zur Durchführung einer Anpassung der Ausbildungsförderung im Jahre 1976 wird abhängig gemacht von einer Überprüfung aller Leistungsgesetze, die Anpassungsregelungen enthalten. Das Kabinett geht davon aus, daß alle Bereiche insoweit gleich zu behandeln sind, als für 1976 Anpassungen nicht vorgesehen werden. Davon sollen ausgenommen bleiben diejenigen Bereiche, bei denen die Leistungen auf eigenen Beiträgen beruhen, bei denen die Anpassung gesetzlich dynamisiert ist, sowie die Kriegsopferversorgung und der Lastenausgleich.

Im Kabinett zeichnet sich eine einheitliche Haltung dahingehend ab, bei der Ausbildungsförderung verstärkt und bei der Graduiertenförderung ganz auf Darlehen umzustellen. BM Rohde wird beauftragt, die Möglichkeiten einer Verzinsungspflicht bei Darlehensförderung zu prüfen.

Im Zusammenhang mit der Erörterung des Hochschulbaues kündigt der Bundeskanzler an, daß er dem Kabinett einen Vorschlag unterbreiten werde, die Mitfinanzierungsleistungen des Bundes zugunsten von Länderaufgaben einzuschränken.

Zu Epl. 10

BM Ertl trägt gegenüber den seinen Bereich betreffenden Vorschlägen Bedenken wegen der befürchteten Einkommensminderungen für die Landwirtschaft. Er spricht sich gegen einen Abbau des Aufwertungsausgleichs aus und bietet statt dessen folgende Positionen zur Haushaltsentlastung an:

-

Frachthilfe

-

Absatzfonds

-

Unfallversicherung

-

GdL

-

Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur

Zu Epl. 06

BM Maihofer akzeptiert seine Plafonds, unter der Voraussetzung, daß ihm durch Umschichtung die Dotierung der Flüchtlingshilfe und der Übersiedlung aus Polen ermöglicht wird.

Zur Haushaltsstrukturliste (Tischvorlage) meldet er zu Ziff. 2 Bedenken an, die von BM Gscheidle unterstützt werden. Grundsätzlich ist BM Maihofer bereit, den finanziellen Entlastungseffekt insgesamt durch geeignete Maßnahmen zu erreichen.

Zu Ziff. 12 der Strukturliste spricht sich BM Ravens für eine Differenzierung der Mietanhebungen je nach der Einwohnerzahl eines Wohnortes aus.

Zu Epl. 11

BM Arendt bittet, den Beschluß über die Beitragsanhebung in der Arbeitslosenversicherung zugleich mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Beitragssenkung bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen zu versehen. Hierüber besteht im Kabinett Einigkeit.

BM Arendt unterrichtet das Kabinett über die laufenden Überlegungen zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, bei denen er den finanziellen Entlastungseffekt sichergestellt sieht.

Er spricht sich gegen die Ziff. 35 der Strukturliste aus, da die Auswirkungen in erster Linie den Kriegsopferbereich und die Schwerstbeschädigten träfen.

Zu Epl. 25

BM Ravens erklärt sich mit den Plafonds einverstanden. Das Problem der Verpflichtungsermächtigungen bleibt späterer Erörterung vorbehalten.

Zu Ziff. 47 der Strukturliste bittet BM Ravens um eine zeitliche Verkoppelung mit der vorgesehenen Einschränkung der übrigen von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Aufgaben.

Die Frage der Wohngeldanpassung soll im Gesamtzusammenhang entschieden werden.

Zu Epl. 15

BM Frau Focke erklärt sich unter der Voraussetzung möglicher Umschichtungen - insbesondere zur Aufrechterhaltung des Frauentitels - mit ihren Plafonds einverstanden.

Die Erörterung der Krankenhausfinanzierung bleibt späterer Beratung vorbehalten.

Zu Ziff. 70 der Strukturliste unterrichtet der Bundeskanzler das Kabinett über die Absicht, eine Arbeitsgruppe unter Leitung von PSt Haehser, der seitens der Fraktionen die Abgeordneten von Bülow und Kirst beigestellt werden, mit der Prüfung zu beauftragen.

Unterbrechung der Kabinettsitzung um 19.25 Uhr.

Wiederbeginn der Kabinettsitzung am 28. August 1975, 10.20 Uhr.

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