1.41.7 (k1975k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.50 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF vom 9. September 1975 - IV A 1 - S 7000 - 3/75.

Die bestehenden Vorsteuerpauschalen für die Land- und Forstwirtschaft werden noch im Jahre 1976 neu festgesetzt, sobald die Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für das Wirtschaftsjahr 1974/75 vorliegen (voraussichtlich Januar/Februar 1976). Diese Neufestsetzung darf weder Vor- noch Nachteile für die deutsche Land- und Forstwirtschaft mit sich bringen. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen in die Wege leiten.

BM Genscher hält es für erforderlich, daß sich das Kabinett in Kürze über eine Sprachregelung zur zukünftigen Steuerpolitik verständigt. Nach Äußerungen des Bundeskanzlers, der BM Friderichs und Leber sowie St Schlecht ist der Bundeskanzler damit einverstanden, daß zwischen BMF und BMWi auf Staatssekretärsebene über diese Themen Vorgespräche geführt werden.

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