1.42.7 (k1975k): A. Öffentliche Erklärungen der Chefs der Nachrichtendienste

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Öffentliche Erklärungen der Chefs der Nachrichtendienste

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.55 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet die für die Nachrichtendienste verantwortlichen Ressortchefs und den Chef des Bundeskanzleramtes, unter Hinweis auf den Sternartikel des ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dafür Sorge zu tragen, daß die Chefs der Nachrichtendienste sich an die ihnen nach § 61 des Bundesbeamtengesetzes bzw. § 14 des Soldatengesetzes obliegende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit halten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Ferner soll sichergestellt werden, daß die Chefs der Nachrichtendienste in diesem Sinne auch auf ihre Untergebenen einwirken. Das Kabinett kommt überein, Verstöße gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit durch aktive und ausgeschiedene Bedienstete der Nachrichtendienste sowie mangelnde Zurückhaltung bei politischer Betätigung künftig nicht ohne Konsequenzen hinzunehmen. BM Maihofer erklärt, daß er Präsident Nollau in diesem Sinn bereits einen Brief geschrieben hat.

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